Aktuelles


Einladung an alle SWSG-Mieter zur Mieterversammlung

  • am Mittwoch, den 16. November 2016
  • um 19:00 Uhr
  • in Cafe Nachbar, Am Römerkastell 73



Mietersprechstunde im Hallschlag

zur Überprüfung der Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung und zur Beratung rund ums Wohnen

  • am Dienstag 23.11.2016 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • in Cafe Nachbar im 1. Stock, Am Römerkastell 73

im Nachbarschaftszentrum. 1. Stock (Hintereingang)


Mietenwahnsinn im Hallschlag im ZDF

Der Mietenwahnsinn im Hallschlag am Mittwoch 21.9.2016 um 22.45 Uhr in der Sendung ZDF Zoom "Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt". Mehr Infos hier


SWSG plant weitere Abrisse in der Düsseldorferstr./Auf der Steig/Essener Straße

Die SWSG hat die Laubengänge in der Dessauer/Lübeckeer Str. entmietet und wird sie in den nächsten Wochen abreissen. Die frei finanzierten Wohnungen der Neubauten sollen 11,20 Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Mitgemietet werden muss auch ein Tiefgaragenplatz für 55 Euro im Monat.
Der Abriss von noch bezahlbaren Wohnungen im Hallschlag ist damit aber nicht zu Ende. Weiter gehen soll es danach in der Düsseldorferstr./Auf der Steig/Essener Straße. Hier wurden vor einigen Wochen Probebohrungen vorgenommen. Auf die Frage von Mietern, ob die Wohnungen abgerissen werden sollen, antworteten SWSG-Mitarbeiter es sei noch nichts entschieden. Allerdings gibt es im Internet bereits eine öffentliche Ausschreibung für den Neubau von 74 Wohnungen und einer Tiefgarage.http://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/218364. Und wie aus dieser Ausschreibung hervorgeht, wurde die Entscheidung darüber bereits am 22.3.2016 von der SWSG getroffen. Beim Bürgegremium Hallschlag am 28.6.2016 hat der Bestandsmanager von der SWSG, Herr Hoffmann, auf die Frage von Mietern nach weiteren Abrissplänen keine Angaben gemacht. Nach seiner damaligen Aussage stünde noch nichts Konkretes fest. Es gäbe lediglich weitere Untersuchungen. Als erstes würden jedoch die Mieter informiert und dann die Öffentlichkeit. Nachdem es diese Information bisher von der SWSG nicht gibt, wird die Mieter/Bürgerinitiative die Mieter und die Öffentlichkeit informieren.
Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag wird am 5.10.2016 eine Mieterversammlung machen um über die geplante Abrisse und den Widerstand dagegen zu diskutieren. Dazu werden rechtzeitig Flyer verteilt werden.


Mieter im Hallschlag gingen gegen Mieterhöhung auf die Straße

Um die 70 Mieterinnen und Mieter aus dem Hallschlag versammelten sich am 12.5.2016 am Spätnachmittag zu einer Protestkundgebung vor derm SWSG-Kundencenter im Hallschlag um in Worten und mit Trillerpeifen gegen die Mieterhöhung ab 1.7.2016 zu protestieren. Anschließend gab es eine lautstarke Demonstration durch den Stadtteil, bei der die Zahl der Protestierer auf um die 100 anwuchs. Es wurden Sprüche skandiert, wie "Hopp, hopp, hopp - Mietpreisstopp" , "keine Profite mit unserer Miete" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kohle klaut". Kinder, die bei der Demo dabei waren riefen: "Wir wollen ein eigenes Zimmer"
Lese den gesamten Artikel hier


Protestkundgebung

Donnerstag, 12. Mai 2016 um 17.30 Uhr
vor dem Kundencenter der SWSG, Rostocker Str. 2-6, 70376 Stuttgart
Der Hallschlag steht auf
- gegen die Mieterhöhung der SWSG zum 1.7.2016
- gegen überteuerte Mieten
- gegen Modernisierungsvertreibung
- gegen den Abriss von preisgünstigen Wohnungen


SWSG lässt im Hallschlag Wohnungen leer stehen

Sowohl in der Dessauer Str. als auch in einem Neubau in der Düsseldorfer Straße lässt die SWSG Wohnungen leer stehen.
(Pressemeldung der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag vom 11.11.2015)
Zum 1.3.2016 wurden die Neubauwohnungen in der Düsseldorfer Straße schließlich vermietet. Ein Teil der Laubengänge in der Dessauer Str. 1, 5 und 9 sowie in der Lübecker Str. 5 und 7 sind von Flüchtlingen und Altmietern bewohnt. 31 Wohnungen stehen weiter leer.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktivspielplatz-in-bad-cannstat...

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.swsg-zwist-um-leer-stehende...


Antrag gegen Mieterhöhung bei der SWSG im Bezirksbeirat Bad Cannstatt

Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hatte im Bezirksbeirat Bad Cannstatt am 11.11. 2015 beantragt, dass die Bezirksbeiräte die Aufsichtsräte bei der SWSG auffordern,die für 2016 geplante Mieterhöhung abzulehnen.
(Hier geht es zu dem Antrag)
Nur die drei Bezirksbeiräte von SÖS-LINKE-PluS stimmten dafür. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. Auch die Grünen stimmten dagegen. Ein Grüner enthielt sich. Die SPD stimmte geschlossen dagegen. Ein SPDler stinmmte nicht ab, weil er sich als Mieter der SWSG befangen erklärte.


Bericht von einem Stadtteilspaziergang im Hallschlag

Der Journalist Joe Bauer von den Stuttgarter Nachrichten hat im August 2015 einen Stadteilspaziergang gemacht und dazu eine Kolumne veröffentlicht.
(hier weiterlesen)


Parabolantenne: SWSG zieht Klage kurz vor Richterspruch zurück

Bericht vom Prozess vor Cannstatter Amtsgericht am 30.6.2015

Wenn es darum geht Prozesse gegen Mieter zu führen, spielt Geld bei der SWSG keine Rolle. Egal ob Prozesse Aussicht auf Erfolg haben, oder nicht. Die SWSG setzt darauf, dass die Mieter die Gerichte scheuen und die Drohung mit Gericht ausreicht Mieter gefügig zu machen. Das ging für die SWSG mal wieder schief.
Ein Mieter aus dem Hallschlag will auch weiter sardische Sender empfangen, die er über Kabel nicht bekommt. Die Parabolantenne steht auf der Terrasse, wo sie kaum zu sehen ist und niemand stört außer die Geschäftsführung der SWSG.
Die ohnehin überlasteten Kunden- und Objektbetreuer müssen ihre Arbeitszeit damit verschwenden, nach Parabolantennen auf Terrassen und Balkon zu schnüffeln und die Mieter mit allen Mitteln dazu bringen, die Parabolantennen abzubauen.

Der Mieter im Hallschlag weigerte sich der schriftlichen Aufforderung der SWSG mit Fristsetzung nachzukommen. Also verklagte die SWSG den Mieter auf Entfernung der Antenne. Und so kam es nun am 30. Juni 2015 in dieser Sache zu einem zweiten Termin beim Amtsgericht Bad Cannstatt. Diesmal mit geladenen Zeugen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung fragte der Richter den Anwalt der SWSG, ob sich die SWSG inzwischen nicht doch überlege, die Parabolantenne zu dulden. Das wurde verneint. Bei der Zeugenvernehmung versuchte der Kundenbetreuer der SWSG, Herr B. zunächst den Eindruck zu erwecken, dass die SWSG nie eine Zusage für die Duldung der Parabolantenne gegeben habe. Erst nachdem der Richter ihn auf einen Schriftwechsel hinwies, in dem die SWSG die Duldung der Antenne in Aussicht stellte, schwenkte Herr B. um auf die Linie, dass er sich nicht mehr erinnern könne.

In diesem Zusammenhang spielt auch ein Kellerraum eine Rolle. Und diese Geschichte ist auch typisch für das Chaos bei der SWSG. Herr B. von der SWSG sagte vor Gericht, dass die Vormieter der Wohnung gesagt hätte, der Kellerraum gehöre zu der Wohnung. Deshalb wäre der Kellerraum in den Mietvertrag aufgenommen worden, obwohl er zu einer anderen Wohnung gehöre und auch bereits vermietet war. Wie kann es sein, dass Mieter dem Vermieter erklären müssen, welcher Raum zu welcher Wohnung gehört?

Und wie das dann so ist bei der SWSG. In einer solchen Situation versucht man einen Deal, der möglichst billig ist. Der Mieter sollte auf eine Mietminderung wegen des fehlenden Kellerraums verzichten und einen Ersatzraum in einem anderen Gebäude annehmen. Im Gegenzug erklärte sich die SWSG bereit die Parabolantenne zu dulden. Das wurde nicht nur schriftlich angeboten, sondern auch in einem mündlichen Gespräch mit Herrn B. von der SWSG. Zwei Zeugen sagten dies vor Gericht aus. Doch daran konnte sich Herr B. im Gerichtssaal nicht erinnern.

Der Richter erklärte der SWSG die Aussichtslosigkeit eines Urteils zur Entfernung der Antenne. Der Anwalt der SWSG versuchte noch zu erreichen, dass der Mieter einen mehrseitigen Vertrag wegen der Antenne unterschreiben soll. Dagegen wandte sich der Richter. Er kannte diese Verträge und kritisierte sie, weil sie völlig überzogene Versicherungen und Auflagen verlangen. Auch damit kam die SWSG also nicht durch.
Um einem Richterspruch zu entgehen, zog die SWSG am Schluss die Klage zurück. Die SWSG muss in dem Fall alle Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Aber das finanzieren ja wieder die Mieter durch überteuerte Mieten.


Stuttgart, den 1. Juni 2015

Die SWSG-Mieterinitiativen haben jetzt ein Spendenkonto

Die Arbeit der SWSG-Mieterinitiative ist sehr wertvoll und erfolgreiche für die SWSG-Mieter. Sie kostet aber auch Geld. Wir machen Flug- und Infoblätter und unterstützen Mieter auch bei Prozessen. Der Eintrag ins Vereinsregister und die website kosten Geld. Deswegen haben wir bei der Volksbank Stuttgart ein Konto eingerichtet, auf das ab sofort Spenden überwiesen werden können.
Da nur die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag als Verein eingetragen ist und nur so ein nicht personengebundenes Konto eröffnet werden konnte, läuft das Konto auf den Namen der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag. Hier sind die Kontodaten

Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 66 6009 0100 0425279006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS

Wir danken im voraus für alle Spenden.


SWSG ködert Mieter mit niedrigen Betriebskosten

Die SWSG setzt bei Wieder- und Neuvermietung die Betriebs- und Heizkosten niedriger an als sie tatsächlich sind. Bei der ersten Abrechnung kommt es dann zu hohen Nachzahlungen. Die SWSG-Mieterinitiativen machen die Mieter darauf aufmerksam und erklären warum die Nebenkosten bei der SWSG zu hoch sind.

(hier weiterlesen)


Kein Abriss der Häuser in der Lübecker und Dessauer Straße
Bleiberecht für alle Bewohner

Stadtverwaltung und SWSG-Geschäftsführung haben entschieden, Flüchtlinge in "weitgehend leer stehenden Gebäude" der SWSG im Hallschlag, Stuttgart-Ost und Botnang unterzubringen. Weitgehend leer, heißt nicht ganz leer. Zumindest im Hallschlag wohnen in den betroffenen Gebäuden noch 11 Familien. Sie werden unter Druck gesetzt auszuziehen, damit Flüchtlinge einziehen bzw. ein Teil der Gebäude abgerissen werden kann. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag hält es für skandalös, dass SWSG-Mieter und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Einen Abriss der Gebäude in der Lübecker und Desssauer Straße hat die Mieterinitiative von Anfang an abgelehnt.
Am 19.5. 2015 hat die Mieter/Bürgerinitiative in einem Brief an SWSG-Geschäftsführung, SWSG-Aufsichtsrat, Gemeinde- und Bezirksbeiräte ihre Position deutlich gemacht und den betroffenen Mietern zur Kenntnis gegeben.

(hier geht es zum Inhalt des Briefes)

Artikel zur Unterbringung von Flüchtlingen in SWSG-Wohnungen in der Stuttgarter Zeitung vom 19.5.2015

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-in-stuttgart-es-ko...


Mieterprotest vor und im SWSG-Kundencenter im Hallschlag

Am 26. Februar 2015 versammelten sich SWSG-Mieter vor dem Kundencenter Hallschlag, um ihren Forderungen nach korrekten und niedrigen Betriebskosten, Mietpreisstop und bessere Leistungen durch die SWSG Nachdruck zu verleihen. Die Protestaktion wurde bei einer Mieterversammlung mit weit mehr als 120 Teilnehmern am 4.Februar 2015 beschlossen.

Die SWSG-Geschäftsführung hatte ihren Pressesprecher, Peter Schwab, geschickt, der die versammelten Mieter anschrie, sie sollten sofort alle Plakate und Transparente wegnehmen. Dem wurde nicht Folge geleistet. Stattdessen wurde der SWSG-Pressesprecher zurechtgewiesen, seinen Ton zu ändern. Auch der Versuch, die Versammelten sofort ins Kundencenter zu bewegen, scheiterte. Nach einer kurzen Kundgebung gingen die Mieter ins Gebäude. Leider reichte der Sitzungsraum der SWSG nicht aus, um die vielen Mieter aufzunehmen.

Dennoch konnte eine Sitzung organisiert werden, in dem ein Vertreter der Mieterinitiative die Moderation und der Pressesprecher der SWSG die Protokollführung übernahm. Viele Mieter packten Ihre Beschwerden und Anliegen auf den Tisch. Die Kundencenterleiterin der SWSG, Frau Seewald-Riesen, sagte zu, dass die Mahnverfahren gegen Mieter mit Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen bis zur Belegeinsicht auf Eis gelegt und bereits verhängte Mahngebühren storniert werden. Weiteren Beschwerden der Mieter will die SWSG nachgehen. Leider weigert sich die SWSG, das Protokoll von der Versammlung an die Mieterinitiative zu geben. Deshalb sollten alle Mieter ihre Beschwerden noch einmal schriftlich einreichen bei der SWSG und auch bei der Mieterini.

Die Mieterinitiative erwartet von der SWSG, ihre Politik gegen die Mieter grundsätzlich zu verändern. Bei einer weiteren Mieterversammlung in zwei, drei Monaten soll Bilanz gezogen werden. Großen Beifall der anwesenden Mieter bekam die Ankündigung der Mieterinitiative, dass noch mehr Mieter vor das Kundencenter mobilisiert werden würden, wenn sich nichts zugunsten der Mieter verbessere.

Forderungskatalog an die SWSG vom 26.2. 2015


    

    


  

  


SWSG verliert Prozess wegen Parabolantennen

Oktober 2014

Die SWSG macht seit langem Jagd auf Mieter mit Parabolantennen. Egal ob montiert oder einfach nur auf dem Balkon oder der Terrasse aufgestellt, alle Satelittenschüsseln sollen verschwinden. Wer sie nicht entfernt, dem wird mit Klage gedroht. Viele Fälle landen vor Gericht.

Die Rechtslage sieht allerdings so aus: Auf dem Balkon oder der Terrasse dürfen Antennen aufgestellt werden. Lediglich für die Montage am Gebäude braucht der Mieter die Genehmigung des Vermieters. Die Zusätze zu den Mietverträgen, in denen die SWSG von den Mietern verlangt auf ihr Recht zu verzichten auf dem Balkon oder der Terrasse Parabolantennen aufzustellen, sind unwirksam.

In manchen Fällen – wenn wichtige heimatsprachige Sender nicht empfangen werden können, können Mieter ihr Recht auf eine Parabolantenne gerichtlich durchsetzen. Dafür müssen sie klagen.

Am 1.10. 2014 kam es im Zusammenhang mit Parabolantennen beim Amtsgericht Bad Cannstatt zu einem Prozess.
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Ca. 80,00 bis 150,00 Euro Müllkosten sparen

Tips zum Einsparen von Müllgebühren (pdf 326 KB)


SWSG spendet 10.000 Euro für Bücherecke

11.11.2014

Die SWSG spendet 10.000 Euro für die Weiterfinanzierung der Bücherecke im Hallschlag. Natürlich geht das nicht ohne Pressetermin. Da können die Geschäftsführer die SWSG in der Öffentlichkeit als soziales Unternehmen darstellen. Was sind 10.000 Euro im Vergleich zu den Fördergeldern, die die SWSG von der "Sozialen Stadt" abgegriffen hat? Den Abbruch der Häuser Düsseldorfer/Essener Straße bekam die SWSG für 1,5 Millionen Euro aus Mitteln der "Sozialen Stadt" finanziert. 220 mal soviel Geld, wie sie jetzt spendet, hat die SWSG für den Abbruch von Häusern im Hallschlag aus staatlichen Fördertöpfen bekommen. Auch an den teueren Mieten bei Neubauten und nach Modernisierungen macht die SWSG einen riesigen Reibach. 19,4 Millionen Gewinn wurden im Jahr 2013 eingefahren. Wenn die Mieten nicht herhalten können für ein soziales Image, dann müssen es solche Alibi-Spenden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buecherecke-in-bad-cannstatt-sw...


Mehr Wohnungen abgerissen als neue fertig gebaut

SWSG-Geschäftsbericht 2013 im Gemeinderat am 11.7.2014
Bericht und Kommentar von Ursel Beck

Nur 65 Wohnungen hat die SWSG laut Geschäftsbericht im Jahr 2013 fertiggestellt. Sie werden teuer vermietet. Die Anzahl der Wohnungen, die die SWSG abgerissen hat, ist viel höher. Allein in der Olnhauser Str. 10 – 32 und der Aurichstr. 25 bis 47 in Zuffenhausen-Rot wurden drei Häuserzeilen mit 135 Wohnungen und guter Bausubstanz aus den 50er Jahren dem Erdboden gleichgemacht. Neu gebaut werden 90 Wohnungen, davon 22 Sozialwohnungen. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 12 Euro pro Quadratmeter. Selbst die Miete für die Sozialwohnungen liegt mit 7,50 Euro Kaltmiete weit über dem, was die Mieter hier früher bezahlt haben.
Der Wohnungsbestand der SWSG hat sich im Jahr 2013 auf 17.942 reduziert. Im Jahr 2006 waren es mit 18.271 noch 329 Wohnungen mehr.
Die ganze Geschäftspolitik der SWSG ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern zur Verschärfung. Auch im Jahr 2013 war das Ziel der SWSG Profitmaximierung. Fast alle Aufsichts- und Gemeinderäte unterstützen diese Politik.

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SWSG hält sich nicht an Mittelwert des Mietspiegels

Mieter/Bürgerinitiative fordert von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Aufsichtsräten der SWSG ein Machtwort

Die SWSG gruppiert Wohnungen nicht nur zu hoch im Mietspiegel ein, sondern hält sich entgegen der Zusage bei Neuvermietung auch nicht an die Begrenzung auf den Mittelwert des Mietspiegels. Die Geschäftsführung lehnt es bisher ab, Mieten, die über dem Mittelwert liegen, zu korrigieren. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag fordert, dass OB Kuhn seine Zusage zum Mittelwert des Mietspiegels bei der SWSG durchsetzt. Dieses Anliegen wurde Oberbürgermeister Kuhn durch einen Brief übermittelt.
Dieser Brief ging gleichzeitig an die Gemeinderäte im Aufsichtsrat der SWSG mit der Aufforderung bei der nächsten Sitzung die SWSG-Geschäftsführung zu einer entsprechenden Korrektur zu verpflichten.
Der Wortlaut des Briefes an Fritz Kuhn findet sich hier (pdf 37 KB)


SWSG plant Abriss von 125 Wohnungen zugunsten von teueren Neubauten

In der Lübecker Straße 6 im Hallschlag stehen sieben von acht Wohnungen leer. Auch in den umliegenden Häusern gibt es weitere leerstehende Wohnungen. Alle 125 Mietparteien in der Lübecker Str. 2 - 10 und der Dessauer Str. 1,5,9 müssen bis 2015 ihre Wohnungen räumen, weil die Häuser zugunsten von teueren Neubauten abgerissen werden sollen. Dabei wurden die Wohnungen Ende der 80er Jahre saniert. Alles wurde neu gemacht: Bäder, Fenster,Türen, Böden. Es gibt eine Zentralheizung. Viele Wohnungen der SWSG sind in einem viel schlechteren Zustand als die zum Abriss vorgesehenen Wohnungen in der Lübecker und Dessauer Straße. Der Abriss der Laubengänge ist ein zentrales Projekt den Hallschlag aufzuwerten für Leute mit mehr Geld. Wie sagte doch SPD-Baubürgermeister Matthias Hahn im Jahr 2007: "Eigentlich ist der Hallschlag ja eine bevorzugte Wohnlage in Stuttgart".


Karl Meier ist tot.

Wir trauern um einen Kämpfer und ein jahrelang führendes Mitglieder der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag

Fasanenhof Archivfoto Frau Frey Cannstatter Zeitung

Am 8.5.2014 ist Karl Meier im Alter von 74 Jahren gestorben. Ab 1952 wohnte Karl Meier im Hallschlag, unterbrochen von 11 Jahren Auslandsaufenthalten in Australien und Afrika. In Afrika war er acht Jahre lange für kirchliche, internationale Hilfsorganisationen und zu letzt für die Vereinten Nationen im vom Bürgerkrieg geplagten Süd-Sudan tätig. Dort war Karl mit der Grausamkeit des Krieges hautnah konfrontiert. Gleichzeitig hat Karl immer wieder begeistert von der Gastfreundschaft und dem herzlichen Umgang der Menschen untereinander gesprochen. Deshalb war es ein Traum von ihm irgendwann nach Afrika zurück zu kehren.

Karl Meier gehört zu den Urgesteinen der SWSG-Mieterinitiativen. In all den Jahren, in denen er im Hallschlag gelebt hat, hat er sich immer für Bewohner- und Mieterinteressen engagiert. Im Jahr 2003 kämpfte die Mieterinitiative zusammen mit einem Anwalt dafür, dass von der SWSG doppelt abgerechnete Wasserkosten zurückerstattet werden mussten. Das waren 15.000 Euro für 20 Mieter. Der Anwalt betrachtete die falsche Betriebskostenabrechnung als „hart an der Grenze zum Vorsatz und Betrug“. Karl Meier kritisierte die SWSG öffentlich dafür, dass sie 2002 durch von Mietern angelegte Gärten durch ein Rollkommando roden ließ.

Karl Meier sah im Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik und der Reiterkaserne „die letzten Freiräume und Nutzungsmöglichkeiten für den Hallschlag“ und er war dagegen, dass hier die Profitinteressen von Investoren durchgesetzt wurden. Gegenüber dem Projekt „Soziale Stadt“, war er von Anfang kritisch eingestellt, weil er befürchtete, dass die Aufwertung des Hallschlags zur Explosion der Mieten und zur Vertreibung der Mieter führen würde. Als vorhandene Sitzbänke abmontiert wurden, empörte er sich und forderte immer wieder, dass die Bänke wieder aufgestellt werden. Eine Mieterversammlung im Januar 2009 mit um die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Initialzündung zur Wiedergründung einer Mieter/Bürgerinitiative. Im Februar 2011 gehörte Karl Meier zu den gewählten Vorstandsmitglieder der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V. Aufgrund seines Schlaganfalls konnte er seine bis dahin führende Rolle leider nicht mehr ausführen.

Ohne das jahrelange Engagement von Karl Meier und ohne seine Initiative zur Reorganisierung der Mieterinitiative im Jahre 2009 würde es die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag und die vielen seither erstrittenen Erfolge nicht geben.

Aufgrund seiner schmalen Rente wurde Karl Meier selbst Opfer der Mietpreistreiberei der SWSG und musste schließlich seine Wohnung in der Düsseldorfer Straße räumen.

Wir verlieren mit Karl Meier einen wertvollen Kämpfer, herzlichen Nachbar und Weggefährten.

Bei der Beisetzung von Karl Meier auf dem Hauptfriedhof am 4. 7. 2014 waren einige Mieter aus dem Hallschlag dabei. Ursel Beck hielt im Namen der Mieterinitiative eine kurze Gedenkrede. Auf dem Grabstein von Karl Meier steht: „Kämpfer für Gerechtigkeit“.


Mieterversammlung

Freitag, 27. Juni 2014 um 18:30 Uhr im Nachbarschaftszentrum, Am Römerkastell 73, untere Etage,
weiter im pdf (20 KB)



Mieterversammlung

Mittwoch, 26. März 2014 um 18 Uhr im Nachbarschaftszentrum, Am Römerkastell 73, untere Etage,
weiter im pdf (20 KB)



Zebrastreifen in der Bottroper Straße

Wir fordern einen Zebrastreifens in der Bottroper Straße.
Dafür haben wir einen Brief an das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung geschrieben. (pdf, 11 KB)



Mietabzocke stoppen

Mieterversammlung

Mittwoch, den 8. Mai 2013 um 18.00 Uhr
Nachbarschaftszentrum, Am Römerkastell 73, untere Etage
weiter im pdf (18 KB)



SWSG verweigert 93jährigem Altmieter und Begründer der Mieterinitiativen, Ewald Conzmann, eine Erdgeschosswohnung.

Artikel von Joe Bauer, veröffentlicht in den Stuttgarter Nachrichten am 15.3.2013 und auf der website von Joe Bauer



Öffentliche Protestkundgebung von Mieterverein, Mieterinitiativen, Gewerkschaften gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion

Bis zu tausend Menschen haben am 7.3. auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion demonstriert. Die Mieterinitiativen haben mit dafür aufgerufen und mobilisiert.
Für die Stuttgarter Mieterinitiativen hielt Günter Krappweis, Vorsitzender der Mieterinitiatiative, eine Rede (pdf 79 KB)

Bild Fotos, separate Seite (2,5 MB)




Mieterversammlung für die Bewohner der Bottroper Straße

Mittwoch, den 6. Februar 2013 um 18.00 Uhr
Nachbarschaftszentrum, Am Römerkastell 73, untere Etage



Stuttgart, den 26.11.2012

Presseerklärung der SWSG-Mieterinitiativen gegen die geplante Mieterhöhung

Wenn es nach dem Willen der Geschäftsführung der SWSG geht, beschließt der Aufsichtsrat heute eine Mieterhöhung für die 18.000 städtischen Wohnungen von bis zu 10% und durchschnittlich 6,2%. Die Mieterinitiativen der SWSG in Stuttgart Ost, Süd und im Hallschlag fordern, dass die Gemeinderäte im Aufsichtsrat jede weitere Mieterhöhung ablehnen.

Die Mieter der SWSG haben noch die Wahlplakate der OB-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vor Augen. Unisono wurde das Versprechen von bezahlbaren Wohnungen in den Mittelpunkt der Wahlpropaganda gestellt. „Wenn die Gemeinderäte dieser Parteien im Aufsichtsrat der Mieterhöhung zustimmen, dann ist das Wahlbetrug“, so Ewald Conzmann von der Mieterinitiative Ost und Mieterbeirat bei der SWSG. Erst im Juli 2010 wurden die Mieten bei der SWSG um durchschnittlich 8% erhöht. Ein Rentner einer 48 Quadratmeter großen Wohnung im Raitelsberg bezahlt 389,-- Euro Miete ohne Nebenkosten. Die von der SWSG-Geschäftsführung geplante Mieterhöhung könnte ihm weitere 30 Euro von seiner schmalen Rente rauben. Der Rentner im Raitelsberg hat noch das Glück, dass er in einer der günstigsten Wohnungen der SWSG wohnt – ohne Zentralheizung und mit alten Holzfenstern. Diese Wohnungen werden von der SWSG jetzt in allen Stadtteilen in großem Stil wegmodernisiert. Nach der Modernisierung sind die Mieten um bis zu 60% höher. Viele Mieter würden dadurch aus ihren Wohnungen vertrieben.

Die Mieterinitiativen werfen der Stadt und dem Gemeinderat vor, dass sie aus der SWSG ein rein profitorientiertes Wohnungsbauunternehmen gemacht hätten. Bei den Mieten orientiere sich die SWSG am Mietspiegel und nicht an den Einkommen von Geringverdienern, RentnerInnen, Familien und sozial Benachteiligten. Selbst bei Sozialwohnungen geht die SWSG bis an die gesetzliche Möglichkeit von 90% des Mietspiegels. Das Vorwort „Sozial“ sei Etikettenschwindel.

Die Begründung der SWSG-Geschäftsführung für die Mieterhöhung mit höheren Personal- und Baukosten betrachten die Mieterinitiativen als völlig abstrus. Laut Geschäftsberichten der SWSG sanken die Personalkosten von 9,9 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 9,5 Millionen im Jahr 2011. Und warum sollen aktuelle Baupreissteigerungen Auswirkungen auf die Mieten von längst gebauten Wohnungen haben? Die Mieterinitiativen weisen darauf hin, dass die Bauzinsen auf einem historischen Rekordtief sind. Diese Zinssenkungen müssten durch eine Senkung des Mietzinses an die Mieter weitergegeben werden. Dies passiere aber nicht, weil die SWSG genauso wie andere profitorientierte Wohnungsgesellschaften nehme was der Markt hergibt. „Die Mieter werden gnadenlos abgezockt“, so Jeanette Widmer von der Mieterinitiative aus dem Hallschlag.

Das Ergebnis sei, dass die SWSG 2011 15,9 Millionen Gewinn und eine Kapitalrendite von 5,3% erwirtschaftet habe. Die horrende Gewinne der SWSG seien die Verarmung und Verschuldung von immer mehr Mietern. Das müsse aufhören. Deshalb fordern die Mieterinitiativen, dass die Gemeinderäte im Aufsichtsrat die Mieterhöhung ablehnen und dass bei energetischen Modernisierungen die Mieten nur um den Betrag steigen, um den die Heizkosten zurückgingen. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag und der zuständige Mieterbeirat, Antonio Ciliberti, fordern die Aufsichtsräte der SWSG in einem gesonderten Brief auf, per Aufsichtsratsbeschluss die von der SWSG-Geschäftsführung vorangekündigte Mieterhöhung von bis zu 64% in den sanierten Häusern in der Bottroper Straße auf 10% zu begrenzen.

Die Mieterinitiativen protestieren auch gegen die erneute Strompreiserhöhung durch die EnBW zum 1. Februar 2013. Das treibe die ohnehin viel zu hohen Nebenkosten weiter in die Höhe. Diese Preiserhöhung sei völlig ungerechtfertigt, weil die sinkenden Preise an der Strombörse die Umlagen für die erneuerbaren Energien mehr als ausgleichen. Auch der EnBW gehe es einzig und allein um Profitmaximierung. Die Mieterinitiativen fordern deshalb, dass die SWSG zum schnellstmöglichen Termin zu den neu gegründeten Stuttgarter Stadtwerken wechseln und dass die Stadtwerke der SWSG einen niedrigeren Strom- und Energietarif anbiete als die EnBW. Alle Haushalte denen die EnBW den Strom abgeklemmt habe, müssten von den Stuttgarter Stadtwerken sofort wieder beliefert werden. Elektrizität und Heizung seien genauso wie ein Dach über dem Kopf ein Menschenrecht und dürften nicht zum unbezahlbaren Luxusgut werden.

Rückfragen an
Ursel Beck, Vorstandsmitglied in der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
ursel.beck {at} gmx.de, Tel. 0711/38073372




Mieter/Bürgerinitative Hallschlag

c/o Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart

Mieterbeirat Antonio Ciliberti, Am Römerkastell 147, 70376 Stuttgart

An
SWSG
Rostocker Str. 2 – 6
70376 Stuttgart

SWSG
Augsburger Str. 696
70329 Stuttgart

An alle Aufsichtsratsmitgliedern der SWSG

An alle Gemeinderäte

An Herrn Kautz vom Amt für Liegenschaften und Wohnen

Mieterverein Stuttgart zur Kenntnis

Stuttgart, den 15.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Baumaßnahmen in der Bottroper Str. 45 - 49 und 65 – 69 stehen vor dem Abschluss. Die Mieter gehen davon aus, dass die SWSG in den nächsten Wochen auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten Mieterhöhungsverlangen verschickt. Die Mieter befürchten, dass entsprechend der Vorankündigung, die Mieterhöhungen bis zu 64% betragen werden.

Bei einer Mieterversammlung am 29.10.2012 von Mietern der Bottroper Str. 45 –49 und 65 –69 gab es von Seiten der Anwesenden große Kritik an den durchgeführten Baumaßnahmen. Folgende Kritikpunkte wurden geäußert:

  • es wurde minderwertiges Material verwendet und zum Teil nicht fachmännisch gearbeitet, so dass es bald zu Schäden kommen kann. Konkret erwarten die Bewohner z.B. dass die Balkone nach Regen nicht trocken werden.
  • in fast allen Wohnungen gibt es Mängel und es wurde Eigentum der Mieter (Böden, Schränke, Lampen) beschädigt
  • die Mieter hatten und haben große Schwierigkeiten die SWSG zu erreichen, um Schäden und Mängel zu reklamieren
  • Zusagen von Mängel- und Schadensbehebungen durch die SWSG werden nicht eingehalten
  • die Baufirmen haben Bauschutt hinterlassen, den die Mieter beseitigen mussten
  • zugesagte Reinigungsarbeiten wurden nie eingehalten. Auch nicht die von der SWSG am 23.Mai 2012 schriftlich zugesagte wöchentliche Reinigung.
  • Von Seiten der SWSG gab es keinerlei Bauaufsicht (keine Kontrolle über Einhaltung von Bauvorschriften, Qualität von Baumaterial und Bauarbeiten, Mindestlohn)
  • An den meisten Balkonbrüstungen fehlen bis heute Schutzschellen
  • In allen Häusern außer Haus Nr. 47 wurden die Feuerschutzschellen nicht fest angeschraubt.

Abgesehen vom Einbau von Rolläden und einer besseren Schallisolierung betrachten die Mieter die durchgeführten Maßnahmen als keine Wohnwertverbesserung, zumal noch nicht absehbar ist, inwieweit die Heizkosten aufgrund der energetischen Sanierung tatsächlich sinken. Bei der Vorankündigung der Mieterhöhung hat die SWSG die Beträge für die Heizkostenpauschale nicht reduziert.

Mieter berichteten, dass die Nachteile der Modernisierungsmaßnahmen überwiegen. Als gravierende Mängel wurden genannt:

  • die Balkone sind sehr viel kleiner als früher. Ebenso sind die Toiletten und Bäder kleiner als vor der Modernisierung.
  • In Haus Nr. 65 ist die Situation der Toiletten unzumutbar, da sich die Türen nach innen öffnen.
  • Die neuen Toilettenspülungen verbrauchen viel mehr Wasser als die alten
  • Die elektrische Zwangslüftung in den Bädern und Toiletten ist dauernd in Betrieb, verbraucht Strom und ist sehr laut, was vor allem nachts sehr störend ist.
  • Sobald an einer anderen Stelle Wasser entnommen wird, fließt das Wasser in der Dusche nicht mehr gleichmäßig kalt bzw. warm.

Die Mieter fordern von der SWSG, dass sie mit allen Mietern einen Termin vereinbart, um Schäden und Mängel zu dokumentieren und sie schnellstmöglichst beseitigt.

Für Haus Nr. 65 ist es unerlässlich, dass in die Toiletten neue Türen eingesetzt werden, die sich nach außen öffnen.

Wir fordern die Geschäftsführung der SWSG auf, die Erhöhung der Grundmiete auf 10% zu begrenzen und bei der Neuberechnung der Miete eine realistische Reduzierung der zu erwartenden Heizkostensenkung zu berücksichtigen.

Wir fordern das Amt für Liegenschaften und Wohnen auf die Mieterhöhung von bis zu 64% in keinem Fall zu akzeptieren. Wir fordern die Gemeinderäte im Aufsichtsrat der SWSG auf in der nächsten Aufsichtsratsitzung einen formalen Beschluss über die Begrenzung der Erhöhung der Kaltmiete in der Bottroper Straße auf 10% zu beschließen.

Wir erinnern die Fraktionen im Gemeinderat daran, dass ihre Oberbürgermeisterkandidaten im zurückliegenden OB-Wahlkampf auf Großplakaten das Thema bezahlbare Mieten zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht haben. (Fritz Kuhn von den Grünen: „bezahlbaren Wohnraum für alle“, Sebastian Turner für CDU/FDP/FW: „Miteinander für günstige Wohnungen“, Bettina Wilhelm für die SPD: „in Stuttgart zählt jeder Quadratmeter. Aber nicht mehr als der Mensch“. Die Mieter verlangen, dass diese Versprechungen jetzt umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Mieterhöhung in der Bottroper Straße sowie die von der SWSG geplante Erhöhung der Mieten bei frei finanzierten Wohnungen um bis zu 10% von den Aufsichtsräten und vom Gemeinderat abgelehnt werden.

Wir weisen darauf hin, dass der allergrößte Teil der Baumaßnahmen in der Bottroper Straße Instandhaltung und keine Modernisierung ist. Es ging um die Beseitigung von Baumängeln aufgrund einer kaputten Fassade und von kaputten Abflussrohren.
An der Fassade und am Dach wurden 40 Jahre keine Instandhaltungsmaßnahmen gemacht. Die SWSG selbst sprach von „erheblichen Schadstellen“ an der Fassade. Trotzdem wurden in der Modernisierungsankündigung der SWSG nur 10% der Baukosten für die Fassade als Instandhaltungsanteil abgerechnet. Wir gehen davon aus, dass für die 72.000 Euro angegebenen Instandhaltungskosten noch nicht einmal das Gerüst für neun Monate Bauzeit finanziert werden kann. Bei den Dachdeckerarbeiten rechnet die SWSG die Hälfte als Modernisierung ab.

Die Modernisierung der Bäder war Folge der dringend notwendigen neuen Rohre. Die SWSG sprach von „vermehrt auftretenden Schäden innerhalb der Wohnungen, vor allem an den Wasser- und Abwasserleitungen“. Trotzdem wurden von der SWSG 20% der Baukosten für eine angebliche Modernisierung der Bäder angesetzt. Die Küchen- und Flurfenster waren noch alte Holzfenster, die undicht waren. Ein Austausch dieser Fenster war eine überfällige Instandhaltungsmaßnahme. Trotzdem berechnet die SWSG in ihrem Kostenvoranschlag von 460.000 Euro Glaserarbeiten nur 23.000 Euro als Instandhaltungsanteil.
Alle Posten müssen im Einzelnen überprüft werden. Die Vertreterin des Mietervereins, Frau Wittmer, hat bei der Mieterversammlung am 29.10.2012 erklärt, dass der Mieterverein dies für seine Mitglieder tun werde.

Generell stellt sich die Frage wie es sein kann, dass die durchschnittlichen Baukosten pro Wohnung 70.000 Euro betragen. Hat der Aufsichtsrat der SWSG die Ausschreibung kontrolliert bzw. ist er der Frage nachgegangen, warum die Maßnahmen so extrem teuer sind.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass es sich um Hochhäuser handelt und in den Wohnungen nur Rohre in Bädern und Toiletten erneuert und ein geringer Teil der alten elektrischen Leitungen ersetzt wurden. In den Küchen sind die alten Rohre geblieben. Es wurden keine neuen Wohnungstüren, keine neuen Zimmertüren und keine neuen Böden eingebaut. Auch die uralten Heizkörper (außer im Bad) wurden nicht ersetzt.

Wir halten es ferner für nicht akzeptabel, dass ein städtisches Wohnungsunternehmen wie die SWSG die gesetzlich zulässige Amortisierung von Modernisierungskosten innerhalb von 9 Jahren ausschöpft. Diese gesetzliche Regelung ist eine unsoziale Bevorteilung des Vermieters, zumal die erhöhte Miete nach neun Jahren nicht wieder reduziert wird.

Die SWSG investiert in der Bottroper Straße insgesamt 13,4 Millionen Euro. Laut Angaben der SWSG sind das 920 Euro pro Quadratmeter. Demnach haben die Blocks eine Wohnfläche von 14.565 qm. Bei einer Grundmiete von 6.50 Euro/qm betragen die Mieteinnahmen der SWSG im Monat 94.672 Euro und im Jahr 1,1 Millionen. Die Nebenkosten sind hier außen vor. D.h. innerhalb von 12 Jahren (Mieterhöhungen in der Zeit unberücksichtigt) hat die SWSG die Kosten für die gesamten Modernisierungsmaßnahmen einkassiert. Danach bezahlen die Mieter die erhöhte Miete aber weiter.

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den Wohnungen in der Bottroper Straße um öffentlich geförderte Wohnungen handelt. Sie unterliegen Satzungsmieten. Mit der von der SWSG beabsichtigten Mieterhöhung wird eine Grundmiete von 6,40 Euro und mehr erhoben. Dies halten wir für mit Steuergeldern geförderte Sozialwohnungen für nicht gerechtfertigt.

In der Vorankündigung für die Mieterhöhung steht, dass die SWSG mit der Mieterhöhung die Erhöhungsmöglichkeit nicht ausschöpfe. SWSG-Geschäftsführer Wilfried Wendel erklärte am 8.3.2012 gegenüber der Südwestpresse, dass der Quadratmeterpreis für eine durchschnittliche Wohnung Baujahr 1975 – je nach Größe – zwischen 6,40 Euro und 9,90 Euro liege. Die Häuser in der Bottroper Straße wurden aber bereits 1972 gebaut. Der Mietspiegel 2011/12 liegt hier bei Häusern, die vor 1975 gebaut sind, bei durchschnittlicher Ausstattung und Lagenachteil (Hochhaus, starker Verkehrsbelastung durch Löwentorstraße und Bahnlinie) bei Wohnungen ab 50 qm bei 6,00 Euro bis 8,20 Euro. Mit einer Miete von 6,40 pro Quadratmeter geht die SWSG damit über die untere Grenze des Mietspiegels.

Die SWSG erklärt de facto, dass sie ihren sozialen Anspruch schon dadurch erreiche, dass sie nicht an die Obergrenze des Mietspiegels gehe. Dazu ist zu sagen, dass das Landeswohnraumförderungsgesetz bei öffentlich geförderten Wohnungen vorschreibt, dass die Miete 10% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen muss (§ 32, Abs.3).

Wir sind der Meinung, dass Sozialmieten nicht annähernd auf Mietspiegelniveau liegen dürfen. Der Mietspiegel ist bekanntlich der Mittelwert von Wohnungen, deren Miete in den letzten vier Jahren erhöht wurden bzw. die neu vermietet wurden. Wenn die SWSG die Mieten ihrer 18.000 Wohnungen auf Mietspiegelniveau erhöht hat das insgesamt eine Erhöhung des Mietspiegels und eine Erhöhung des Mietpreisniveaus zur Folge.
Wenn die ganzen Beteuerungen von bezahlbarem Wohnraum nicht nur Sprechblasen sein sollen, muss die SWSG entgegen dem Trend einen Mietpreisstopp verhängen und Mieten, die bereits auf Mietspiegelniveau sind, absenken.

Aus den genannten Gründen erwarten wir vom Amt für Liegenschaften, dass sie der Erhöhung der Satzungsmiete in dem von der SWSG verlangten Umfang ablehnt.

Zur Untermauerung der Begründung, dass es sich hauptsächlich um Instandhaltung handelt senden wir Ihnen eine von einem Mieter der Bottroper Straße erarbeitete Zusammenstellung mit Fotos, an denen Schäden der Fassade erkennbar sind.

Zu Ihrer Information erhalten Sie Anlage II der Modernisierungsankündigung der SWSG für die Häuser Bottroper Str. 45 – 49 und 65 – 69 aus denen Sie den Kostenvoranschlag und die ungerechtfertigte Aufteilung der SWSG in Instandhaltung und Modernisierung entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ursel Beck (Vorstand der Mieter/Bürgerinitiative)
Antonio Ciliberti (Mieterbeirat)




Stuttgart, 9.11.2012
Abriss von bezahlbaren Wohnungen im großen Stil
Die SWSG vernichtet im Hallschlag Schlag auf Schlag weiter Wohnungen mit noch bezahlbaren Mieten.
Der Abriss der Gebäude Auf der Steig 48 - 66, Essener Str. 13 - 17 und Hallschlag 28 - 30 ist bereits im Gang.
Jetzt hat die SWSG beschlossen in der Lübecker Str. 2 - 10, Dessauer Str. 1, 5 und 9 weitere 125 Wohnungen abzureissen.
Darüber gab es einen Bericht im Stuttgarter Stadtanzeiger
http://www.stuttgarter-stadtanzeiger.de/news/index.php/lokal?ausgabe=110...
Die Mieterinitiative wird wie immer die Mieter in der Lübecker und Dessauer Straße einladen, um Widerstand gegen diese Abrisspläne zu organisieren.
Dazu wird rechtzeitig eine Einladung verteilt werden.




An alle Mieter
Bottroper Straße 45 – 49 und 65 – 69

Einladung zur

Mieterversammlung

Montag, den 29. Oktober 2012

18.00 Uhr

Nachbarschaftszentrum, Am Römerkastell 73, untere Etage

Vorschlag für Tagesordnung

1. Ergebnis der Modernisierungsmaßnahmen und eventuelle Nachforderungen an die SWSG aufgrund von Mängeln und Schäden

2. Mieterhöhung – wir wehren uns weiter dagegen
Ein Rechtsberater des Mietervereins wird uns über die rechtliche Lage
informieren.

Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
www.mieter-buergerinitiative-hallschlag.de

V.i.S.d.P.: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart



SWSG stellt Geschäftsbericht 2011 vor

Trotz 16 Millionen Euro Gewinn: Mieterhöhung und Hinausmodernisierungen gehen weiter

Bericht und Kommentar von Ursel Beck

Am 15.6.2012 hat Geschäftsführer Wilfried Wendel den Geschäftsbericht der SWSG von 2011 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Gemeinderat vorgestellt. Die Mieter erfahren hier zumindest zum Teil wo ihre Mietzahlungen verschwinden. Wieviel Geld die SWSG durch Misswirtschaft (Bsp. Entmietung, Leerstand und Wiedervermietung der Laubengänge im Hallschlag) in den Sand setzt, bleibt unklar. Das brächte nur die Öffnung der Geschäftsbücher zu Tage.

Fast 16 Millionen Euro Gewinn
15,9 Millionen Gewinn weist die SWSG für das Jahr 2011 aus. Im Jahr zuvor waren es 11,4 Millionen. 17 Millionen flüssige Mittel liegen auf den Konten. An die Stadtkasse fließt aus den Geschäften der SWSG ein zweistelliger Millionenbetrag. Während die Deutsche Bahn städtische Grundstücke für S 21 in der Innenstadt per Nutzungsvertrag für einen Apfel und ein Ei bekommt, müssen SWSG-Mieter über die Miete für die städtischen Grundstücke Erbbaupachtzinsen an die Stadt bezahlen. Das sind laut Geschäftsbericht immerhin fast 6 Millionen Euro im Jahr 2011. Obendrauf kommt dann noch die Grundsteuer. Eine 70qm-Wohnung im Hallschlag wurde z.B. über die Nebenkosten im Jahr 2010 mit 127,87 Euro belastet. Das sind 1,80 Euro pro qm. Bei 1,166 Millionen qm Wohnfläche der SWSG-Wohnungen kommen ca. 2 Millionen Euro für die Stadtkasse zusammen. Weil die SWSG eine GmbH ist, bezahlt sie auch alle anderen Steuern. 4 Millionen insgesamt im Jahr 2011. Wären die Wohnungen der SWSG genauso wie Schulen direkt in städtischer Hand würden Erbbaupachtzinsen und Steuern komplett entfallen. Das wollen Schuster, Föll und die meisten Gemeinderäte natürlich nicht. Denn so kassieren sie jedes Jahr bei den Mietern ordentlich für den Stadthaushalt mit. Das gilt bereits fürs normale Geschäft und noch mehr beim immer wieder stattfindenden Verkauf von Häusern der SWSG. Denn der Wert der verkauften Grundstücke, auf denen die verkauften SWSG-Häuser stehen, fließt an die Stadt. Zusätzlich bessert die Stadt ihre Finanzen damit auf, dass sie von der SWSG den Kauf von städtischen Grundstücken verlangt. Für die SWSG-Geschäftsführung ist der erzwungene Kauf von teueren Grundstücken dann das Argument für den Bau von teueren Miet- oder Eigentumswohnungen. So werden auf der Rohrer Höhe 44 Sozialwohnungen abgerissen und dafür 21 frei finanzierte teuere Mietwohnungen und Eigentumswohnungen neu gebaut.
Siehe Stuttgarter Nachrichten http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-siedlung-in-rohr-neuba...

Kapitalrendite von 5,3%
Der Jahresüberschuss von 15,9 Millionen bezogen auf 301 Millionen ergibt die hohe Eigenkapitalrendite von 5,3% und eine Umsatzrendite von über 10%! Der einzige Stadtrat, der die SWSG dafür kritisierte, Gewinne zu machen, anstatt die Mieten bezahlbar zu halten, war Tom Adler, Stadtrat der Linken. Er warf den anderen Gemeinderäten vor, dass sie beim Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia wegen der hohen Renditeerwartungen (hier waren 4% im Gespräch) auftraten, und gleichzeitig auf Kosten der Mieter bei der SWSG die Gewinne maximieren. Weil eine Kapitalrendite von 5,3% für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft mit nach außen getragenem sozialen Anspruch nicht gerade das Image der SWSG aufbessert, trat Michael Föll (CDU), Finanzbürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrats der SWSG auf den Plan. Er redete davon, dass die SWSG eigentlich nur 230 Millionen Euro Eigenkapital hätte. Nur mit öffentlichen Sondermitteln käme man auf 301 Millionen. Und er behauptete allen Ernstes, dass die Kapitalrendite deshalb nur 2% betrage. Ausgerechnet der Finanzbürgermeister braucht wohl Nachhilfe in Sachen Grundrechenarten. Wenn 15,9 Millionen Gewinn auf 230 Millionen Kapital statt auf 301 Millionen bezogen werden, dann ist die Kapitalrendite natürlich noch höher, nämlich 6,9%.

Geschäftsführer und Aufsichtsräte kassieren
Auch die beiden Geschäftsführer der SWSG sahnen ordentlich ab. Inklusive „erfolgsbezogene Komponente“ und Sachleistungen kassieren sie 198.000 bzw. 150.000 Euro im Jahr. Das sind umgerechnet auf den Monat 16.500 Euro bzw. 12.500 Euro. Viele SWSG-Mieter müssen mit weniger als 1/10 über die Runden kommen. Und auch bei den Aufsichtsräten zeigt sich die SWSG in einer Großzügigkeit, wie sie gegenüber Mietern nicht bekannt ist. Die insgesamt 13 Aufsichtsräte bekam 2011 zusammen 26.000 Euro. Das heißt jeder Aufsichtsrat bekommt 2.000 Euro im Jahr. Wofür? Für drei Sitzungen im Jahr. Alle Aufsichtsratsmitglieder der SWSG sind Gemeinderäte. Als solches bekommen sie eine Grundvergütung von 1.200 Euro plus 60 Euro pro Ratssitzung. Der Gemeinderat ist bekanntlich ein ehrenamtliches Gremium. Das heißt die genannten Gelder sind alles Gelder für ein Ehrenamt. Die meisten Gemeinderäte verdienen in ihrem Hauptberuf überdurchschnittlich viel. Wer so abgehoben ist von den Lebensbedingungen eines SWSG-Mieters hat kein Verständnis mehr für deren Sorgen und Nöte. Das erklärt die Arroganz der meisten Gemeinderäte gegenüber den Mietern in der Bottroper Straße und anderswo. Und diese Arroganz war auch in der Sitzung des Gemeinderats spürbar.

...“stellt die SWSG preisgünstigen Wohnraum bereit“
Immer wieder publiziert die SWSG, dass sie ein Wohnungsbauunternehmen mit sozialem Anspruch sei. Im Geschäftsbericht 2011 steht: „Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart stellt die SWSG lebenswerten und preisgünstigen Wohnraum bereit.“ Wie das mit der Aussage von Geschäftsführer Wendel zusammenpasse, die Mieten der SWSG auf Mietspiegelniveau anzuheben, wollte Linken-Stadtrat Tom Adler wissen. Für die Geschäftsführer und die meisten Gemeinderäte der anderen Fraktionen passt das zusammen. Andere Wohnungsbauunternehmen würden über den Mietspiegel gehen, so ihre Antwort. Dass die Bevölkerung in Stuttgart bereits mehr als 43% des verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen muss, interessiert sie nicht. In den Kitas der Stadt fehlen Erzieherinnen. Sie wandern ab ins Umland, weil sie mit ihrem geringen Lohn die Mieten in Stuttgart nicht bezahlen können. Die Stadt hätte es in der Hand über die SWSG bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Nicht nur für Erzieherinnen. Das wollen Schuster, Föll und Co. aber nicht. Anstatt bezahlbare Wohnungen zu halten, vernichtet die SWSG sie durch Modernisierungen und Abrissbirnen. Anstatt bezahlbare neue Wohnungen zu bauen, baut die SWSG zu Neumieten von 10 Euro und mehr und betätigt sich im Bau von Luxuswohnungen. So wurden auf der Halbhöhenlage in Mönchfeld mit Blick aufs Neckartal von der SWSG teuere Miet- und Eigentumswohnungen gebaut. Darunter eine Penthouse-Wohnung mit 750.000 Euro Verkaufspreis. Die Wohnfläche beträgt 203 qm Wohnfläche (allein das Bad hat 22 Quadratmeter). Mit dem „ParkQuartier Berg“ wurden auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik laut Geschäftsbericht “in guter Innenstadtrandlage architektonisch hochwertige Eigentumswohnungen“ ... „170 Wohneinheiten der gehobenen Preisklasse“ gebaut.
Eingekauft hat sich SWSG auch für ein Wohnprojekt zur Bebauung des alten Messeparkplatzes auf dem Killesberg in der Maybachstraße. Nicht um den Killesberg mit Sozialwohnungen zu durchmischen. Die SWSG will hier zusammen mit dem Siedlungswerk mit dem Projekt „Wohnen am Höhenpark Killesberg“ 200 teuere Eigentums- und Mietwohnungen bauen. Hier gibt es aber wegen Stuttgart 21 ein großes Problem. Laut Stuttgarter Nachrichten vom 24.06.2009 sind wegen dem Tunnelbau für Stuttgart 21 Bauschäden zu erwarten. Laut Geschäftsbericht gibt es auf dem Grundstück „eine Veränderungssperre der Deutschen Bahn“. Die Folge ist, dass die SWSG im Geschäftsjahr aus dieser Finanzanlage auf dem Killesberg in den letzten beiden Jahren mehr als 600.000 Euro abschreiben musste.

8.000 SWSG-Wohnungen vor der Modernisierung
Für die nächsten 10 bis 15 Jahre will die SWSG 8.000 Wohnungen modernisieren. Das heißt im Klartext, dass 8.000 Mietern Explosionen bei ihrer Miete drohen. Ein Schwerpunkt der SWSG ist der Hallschlag. Laut Wilfried Wendel soll hier ein Drittel der Häuser abgerisssen werden, ein Drittel saniert und ein Drittel instandgehalten werden. Den Abriss von noch bezahlbaren Wohnungen bekommt die SWSG aus dem Fördertopf „Soziale Stadt“ zurückerstattet. Bei einer Sitzung des Bürgergremiums Soziale Stadt im Hallschlag am 22.5.2012 hat die SWSG berichtet, dass sie 7 Millionen Fördermittel aus dem Projekt „Soziale Stadt“ erhalten und damit zuzüglich der Eigenmittel 35 Millionen investiert hat. Bei einer Überprüfung der Subvention von über 1,5 Million Euro für einen Abriss im Hallschlag kam heraus, dass die SWSG sich nicht nur die Abrisskosten, sondern auch noch die Kosten für den Rauswurf der Mieter erstatten lies. Auch den Abriss von Wohnungen am Sharoun-Platz bekam die SWSG aus den Mitteln der „Sozialen Stadt“ bezahlt. Dort entsteht jetzt ein Schicky-Micky-Laden- und Geschäftszentrum. Und weil die Häuserzeilen in der Auricher und Olnhauser Straße nicht mehr zu dem neuen Zentrum mit „eleganter Architektur“ passen, werden sie ebenfalls abgerissen. 135 noch bezahlbare Wohnungen und große Bäume sollen hier dem Erdboden gleich gemacht werden. Neu entstehen sollen nur noch 102 Mietwohnungen zu 12 Euro pro Quadratmeter! Wer kann sich solche Mieten leisten?

Bottroper Straße
Auch die Bottroper Straße und die Frage der Modernisierung spielte in der Ausschusssitzung des Gemeinderats am 15.6.2012 eine Rolle. Das lag daran, dass sich die Mieter im Hallschlag seit Monaten öffentlichkeitswirksam dagegen wehren, dass eine Instandhaltungsmaßnahme als Modernisierung mit bis zu 64% Mieterhöhung betrieben wird. (Siehe Pressespiegel) Der Protest fand sogar seinen Widerhall in der SPD. Die Kreiskonferenz verabschiedete eine Resolution, in der sie die Begrenzung der Mieterhöhung bei Modernisierung auf 10% verlangte. Das interessiert die SPD-Gemeinderäte und ihr Aufsichtsratmitglied bei der SWSG aber nicht. Sie folgen kritiklos der Linie der SWSG-Geschäftsführung die Modernisierungskosten voll auf die Mieter umzulegen auch wenn das 64% Mieterhöhung bedeutet. Stadtrat Tom Adler warf der SPD vor, zu gackern, aber kein Ei zu legen, wenn es darauf ankomme. Sylvia Fischer, Grünen-Stadträtin und Mitglied im Aufsichtsrat der SWSG überschlug sich in ihrem Lob für die profitorientierte Geschäftspolitik der SWSG.

13,4 Millionen investiert die Stadt in die Modernisierung in der Bottroper Straße. Das sind pro Wohnung 70.000 Euro. Die Modernisierung ist weit entfernt von einer umfassenden Instandhaltung. Die 40 Jahre alten Wohnungs- und Zimmertüren bleiben, ebenso die uralten Heizkörper und die alten Rohre in den Küchen. Leute, die vom Bau was verstehen, fragen sich warum das so teuer ist und ob sich da Baufirmen eine goldene Nase verdienen.
Laut Wilfried Wendels Aussage im Gemeinderat investiert die SWSG in der Bottroper Str. 920 Euro/qm. Demnach haben die Blocks eine Wohnfläche von 14.565 qm bzw. durchschnittliche 76 qm. Bei einer Grundmiete von 6,40 Euro/qm bedeutet dies, dass die SWSG von den Mietern in der Bottroper Str. 45 bis 49 und 65 bis 69 pro Monat 93.216 Euro und im Jahr 1,1 Millionen Euro kassiert. Die Nebenkosten sind hier noch gar nicht berücksichtigt. D.h. innerhalb von 13 Jahren hat die SWSG die Kosten für die gesamten Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 13,4 Millionen einkassiert. Geht man davon aus, dass die Miete in der Zeit auch noch ein paar mal erhöht wird, dann geht das noch viel schneller.
Wilfred Wendel rechtfertigte die Mieterhöhung auch damit, dass die energetische Modernisierung zu einer deutlichen Reduzierung der Energiekosten führte. Er bezifferte diese Einsparung im Rathaus zum ersten mal und gab sie mit 70 Cent pro qm. Bleibt die Frage warum die SWSG diese Reduzierung der Heizkosten nicht bei der Neuberechnung der Miete in der Bottroper Str. berücksichtigt. In dem Modernisierungsankündigungsschreiben an einen Mieter einer 95qm-Wochnung heißt es: „Vorauszahlung Heizung: bisher 133,-- Euro , neu 133,--Euro“

Gegen Menschenwürde
Die SWSG sagt, wer die Miete nicht bezahlen kann, könne Wohngeld beantragen. Viele Mieter haben aber keinen Anspruch auf Wohngeld. So z.B. der 48jähriger Kranführer Orhan Uyanik in der Bottroper Straße. Er gehört mit seinen 2.500 Euro Nettoeinkommen zuzüglich 700 Euro Kindergeld zu den „Besserverdienenden“ in der Bottroper Straße. Er muss aber mit seinem Einkommen eine 6-köpfige Familie mit vier Kindern, die noch zur Schule gehen bzw. studieren, ernähren. Er bewohnt eine 95qm große Wohnung. Seine Miete steigt durch die Modernisierung von 682 Euro um 250 Euro auf 932 Euro. Mieter wie Orhan Uyanik hat die SPD-Stadträtin wohl im Visier, wenn sie sagt: „Viele Mieter in der Bottroper Straße können aber auch mehr bezahlen.“ (Stuttgarter Nachrichten 7.3.2012) Abgesehen davon, dass nur wenige Anspruch haben auf Wohngeld, fühlen sich die Menschen durch den Gang zur Wohngeldstelle zu recht in ihrer Würde und ihrem Stolz verletzt. Es kann nicht sein, dass die Einkommen nicht ausreichen, um ein Dach über dem Kopf zu bezahlen. Oder anders ausgedrückt, es kann nicht sein, dass die Miete die Hälfte oder noch mehr vom Einkommen auffrisst.

SWSG füllt Finanzlöcher der Stadt
Vom SWSG-Vorstand bis zu den meisten Gemeinderäten wird argumentiert, die SWSG brauche die hohen Mieten und Gewinne zur Finanzierung von Neubauten und weiteren Modernisierungen. Wenn aber mit den Geldern der SWSG Wohnungen modernisiert oder gebaut werden, die so teuer sind, dass sich die Mieter, die jahrzehntelang die Kassen der SWSG gefüllt haben, nicht mehr leisten können, dann läuft etwas schief. Es stimmt auch nicht, dass das erwirtschaftete Geld alles bei der SWSG bleibt. Für den Doppelhaushalt 2000/1 hatte sich die Stadt sage und schreibe 25,5 Millionen Euro von der SWSG geholt, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Umgerechnet auf 18.000 SWSG-Mieter ist das ein Betrag von 1.416,-- Euro, der den Mietern von der Stadt geklaut wurde. Dieses Geld hätte genutzt werden können, um Mieterhöhungen zu verhindern. Es besteht die Gefahr, dass sich solche Finanztransfers von der SWSG zur Stadtkasse wiederholen. Denn Schuster, Föll und Co. werden nie sagen, wir können die eine Milliarde städtische Mittel für Stuttgart 21 nicht aufbringen und steigen aus. Sie nutzen stattdessen jede Möglichkeit die Stuttgarter Bevölkerung weiter zu schröpfen.

SWSG als Vorreiter für Vertreibung durch Modernisierung
Die hohen Mieten der SWSG sind auch eine Aufforderung an andere Baugesellschaften und private Investoren, die Mieten zu erhöhen und durch Modernisierung Mieter zu vertreiben. Wilfried Wendel hat davon gesprochen, dass die SWSG im Rahmen der „Sozialen Stadt“ oft den Anfang macht und andere Investoren nachziehen. Die Stadtoberen sind an hohen Mieten und Wohnungsknappheit interessiert, weil sie die Profitinteressen der Immobilienspekulanten bedienen. Nicht umsonst war Wolfgang Schuster höchst persönlich im Frühjahr auf der internationalen Immobilienmesse in Cannes. Er wollte den Spekulanten aller Welt zeigen, dass sie in Stuttgart ihr Geld mit Immobilien hoch profitabel verwerten können. Menschen mit niedrigen Einkommen oder Renten sollen aus Stadtteilen vertrieben werden, in denen sich teuere Wohnungen vermieten oder Eigentumswohnungen verkaufen lassen. Das Programm „Soziale Stadt“ ist im Kern eine staatliche Subvention für Mietervertreibung, oder modern ausgedrückt für „Gentrifizierung“.

Märchenstunde
In weiten Teilen hörten sich die Darstellungen im Gemeinderat wie eine Märchenstunde an. So stellte sich die SWSG-Geschäftsführung in Sachen „telefonischer Erreichbarkeit“ und „Kundenorientierung“ ein gutes Zeugnis aus. In Wirklichkeit beschweren sich Mieter ständig über die Hotline (was kostet diese völlig unsinnige Auslagerung eigentlich?). Kundenbetreuer werden oft nicht erreicht. Mieter berichten, dass sie x mal anrufen müssen bis ihr Anliegen aufgenommen wird. Bis zur Umsetzung müssen sie dann noch ein paar mal hinterhertelefonieren. Mieter erleben Kundenbetreuer der SWSG, als Leute die von oben den Auftrag haben, Mieter abzuwimmeln, anstatt sich um ihre Anliegen zu kümmern.

Wilfried Wendel sagte im Gemeinderat auch, dass die Mieter der SWSG bei Baumaßnahmen immer umfassende informiert würden. Und die SWSG käme selbstverständlich ihrer mietrechtlichen Verpflichtung nach bei Baumaßnahmen Mietminderungen zu gewähren. Die Praxis ist, das Mietminderungen erkämpft werden müssen. Von der Informationsveranstaltung der SWSG für die Mieter in der Bottroper Str. am 18.1. berichteten mehrere Mieter übereinstimmend, dass die um die sechzig anwesenden Mieter empört aufgestanden seien und mindestens 50 davon die Veranstaltung verlassen hätten. SWSG-Geschäftsführer Wilfried Wendel, der gar nicht bei der Versammlung war, sagte im Gemeinderat, dass nur fünf bis sechs Mieter den Saal verlassen hätten.

Wilfried Wendel sagte im Rathaus auch, dass es bei Baumaßnahmen jede Woche für die Mieter eine Sprechstunde gebe. In Wirklichkeit ist es so, dass sich die SWSG erst dann um Baustellen kümmert, wenn es massive Mieterbeschwerden gibt. So war es in der Essener Straße 2009, bei der Modernisierung der Häuser Hallschlag 2010 und aktuell in der Bottroper Straße. Und wie kann es passieren, dass auf Baustellen der SWSG noch nicht mal Asbest ordentlich entsorgt wird.
Siehe Bericht in der Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.asbesthaltiger-bauschutt-gi...

In der Gemeinderatsssitzung sprach ein CDU-Gemeinderat davon, dass 80% der Mieter nach der Modernisierung in ihrer Wohnung bleiben bzw. wieder zurückkehren. Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen. Im Hallschlag gibt es Straßenzüge, wo nach der Modernisierung kein einziger Mieter es sich leisten konnte wieder zurückzuziehen.

Weitere Konflikte vorprogrammiert
Die Strategie der SWSG die Mieten auf Mietspiegelniveau zu bringen und weiter zu modernisieren, wird das Konfliktpotential weiter erhöhen, zumal ab 2013 ein neuer höherer Mietspiegel gelten wird. Offensichtlich geht die SWSG selbst davon aus, dass sie in Zukunft größere Schwierigkeiten hat ihre horrenden Mieten einzutreiben. Im Geschäftsbericht heißt es: „Eine allgemein zunehmend schlechtere Zahlungsmoral könnte aber höhere Mietausfälle als bisher bewirken. Diesem Risiko wirkt die SWSG mit ihrem Forderungsmanagement entgegen. Ziel ist, einem möglichen Anstieg von Mietrückständen entgegenzuwirken.“ Die Aussage „schlechte Zahlungsmoral“ ist eine Beleidigung für die Mieter, die einfach nicht das Geld haben, um die hohen Mieten zu bezahlen. Die SWSG schreibt in ihrem Geschäftsbericht, dass ein Drittel ihrer Mieter über 60 Jahre alt ist. Das heißt es sind meist Rentner, die eine kleine Rente haben und durch die Mieten in Altersarmut und Verschuldung getrieben werden. Der Geschäftsbericht der SWSG zeigt die Notwendigkeit, dass sich Mieter organisieren und sich gemeinsam zur Wehr setzen. Der Aufbau von flächendeckenden Mieterinitiativen bei der SWSG und ihre Vernetzung mit anderen Mieterinitiativen ist das Gebot der Stunde. Der Mieterverein ist gefordert eine härtere Gangart gegenüber der SWSG einzulegen.

Zahlen und Fakten aus dem SWSG-Geschäftsbericht für das Jahr 2011:
Gewinn: 15,9 Millionen
Kapitalrendite: 5,3 %
Umsatzrendite: 10%
Erbbaupachtzins an die Stadt: 5,656 Mio
Aufwendungen für zwei Geschäftsführer: 348.000
Aufwendungen für 13 Aufsichtsräte: 26.000 Euro.
Mietwohnungen zum 31.12.2011: 17.988 (1.166 Tqm). Davon 7.000 Sozialwohnungen. Der Marktanteil beim Wohnungsbestand beträgt 6%, bei den Sozialwohnungen 50%.
1% Leerstand
Mieteinnahmen im Jahr : 112,6 Mio
Durchnittsmiete: 6,22 Euro 2012. 2003 4,72 Euro Durchsnittsmiete
Investitionen in die Instandhaltung: 25,4 Millionen
Für 22,5 Millionen wurden 2011 303 Wohnungen energetisch saniert
Für 30 Mio wurden 2011 183 Mietwohnungen gebaut.
94 Wohnungen wurden 2011 für 2,9 Millionen verkauft und zwölf für 2,6 Mio gekauft (Preis pro Einheit 216.000!)
74 Eigentumswohnungen bzw. Häuser wurden 2011 übergeben.