Presseerklärungen


Pressemeldung: Mieterversammlung am 4.2.15

Weit mehr als 100 Mieterinnen und Mieter nahmen am 4. Februar an einer Mieterversammlung im Hallschlag teil.
Hauptthema war die Betriebskostenabrechnung 2013. Dazu wurde eine Presseerklärung verfasst und beschlossen, am Donnerstag 26.2.15 zum Kundencenter in der Rostocker Straße zu gehen und Forderungen zu überbringen.
Pressemeldung zur Mieterversammlung und zur Forderungsüberabe am 26.2.15. (Keine Bilder angehängt, pdf 20 KB)
Pressemeldung zur Mieterversammlung und zur Forderungsüberabe am 26.2.15 (Mit Bildern, pdf 316 KB)


SWSG: Hallschlag und Killesberg haben gleiche Wohnlage

SWSG-Mieterinitiativen
Ursel Beck, Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, ursel.beck@gmx.de, Tel. 38073372
Horst Fleischmann, Mieterinitiative Fasanenhof, horst.007@arcor.de, Tel. 7156580
Georgios Stergious, Mieterinitiative Heslach, georgiosstergiou@aol.com, Tel. 600263

Stuttgart, den 9.7.2013

Presseerklärung

Um bis zu 10% hat die SWSG ab 1.7. die Mieten für ihre frei finanzierten Wohnungen erhöht. Die Mieterinitiativen betrachten die Erhöhung angesichts sinkender Realeinkommen und zweistelliger Millionengewinne der SWSG für nicht hinnehmbar und hatten die Rücknahme dieser Erhöhung durch Aufsichtsrat und Gemeinderat gefordert. Bis auf die Stadträte von SÖS und Linke bekam die SWSG-Geschäftsführung im Aufsichts- und Gemeinderat Rückendeckung für ihre unsoziale Mietpreispolitik.

Bei der Überprüfung der Mieterhöhung auf die formale Richtigkeit erlebten die Mieterinitiativen eine aus ihrer Sicht böse Überraschung. Ganze Straßenzüge im Hallschlag, in Stuttgart Ost und im Fasanenhof stuft die SWSG im Mietspiegel als „Lage mit Vorteil“ ein. Diese Eingruppierung gilt für die besten Wohnlagen in Stuttgart. „Das heißt nichts anderes, als dass die SWSG die Wohnlage im Hallschlag wie den Killesberg bewertet. Das ist völlig inakzeptabel“, so Ursel Beck von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag. Bekannt ist den Mieterinitiativen zumindest ein Fall, in dem ein Mieter im Hallschlag wegen dem Zusatz der Nichtanerkennung der Lageeinstufung in der Zustimmungserklärung Hausbesuch von zwei SWSG-Vertretern bekam. Er wurde aufgefordert, die Nichtanerkennung der Lageeinstufung unter Androhung eines Gerichtsverfahrens zu streichen. Inzwischen hat der betroffene Mieter über die Anwälte der SWSG ein Schreiben erhalten, in dem die gerichtliche Geltendmachung der Zustimmung zur Mieterhöhung angedroht wird.
Die Mieterinitiativen betrachten die Eingruppierung der SWSG-Geschäftsführung von vielen Wohnungen bei der Lage als völlig haltlos. Hinzu kommen Fälle in denen nach Ansicht der Mieterinitiativen auch die Ausstattung der Wohnung zu hoch eingestuft ist. Mieterverein und das Amt für Wohnungswesen der Stadt Stuttgart teilen die Auffassung, dass die SWSG die Lage von Wohnungen im Hallschlag, Ost und Fasanenhof zu hoch einstuft. Die Mieterinitiativen fordern OB Kuhn sowie die Gemeinde- bzw. Aufsichtsräte auf, die Praxis zu hoher Einstufung in den Mietspiegel und die Einschüchterung der Mieter durch die Androhung von Gerichtsverfahren durch die SWSG zu stoppen.


Presseerklärung
Stuttgart, den 13.4.2013
Mieterinitiativen Stuttgart gegründet
Am Freitag, den 12.4. haben sich die Mieterinitiativen von Mietern der SWSG, LBBW/Patrizia und Karl Beer Siedlung zu den „Mieterinitiativen Stuttgart“ zusammengeschlossen. „Dieser Schritt ist notwendig, damit wir schlagkräftiger werden, aus unseren gegenseitigen Erfahrungen lernen und uns gegenseitig unterstützen“, begründet der Vorsitzende der Mieterinitiative LBBW/Patrizia, Günter Krappweis, den Schritt. Geplant ist künftig eine enge Zusammenarbeit, gemeinsames öffentliches Auftreten und eine gemeinsame Website. Nach Ansicht der Mieterinitiativen seien immer mehr Mieter aufgrund von zu hohen Mieten, Wohnungsnot, Modernisierungsvertreibung und Missachtung des Mietrechts gezwungen sich zu wehren. Den größten Erfolg würden Mieter erreichen, wenn sie sich gemeinsam wehren. Das zeige sich daran, dass aufgrund des öffentlichen Drucks der Mieterinitiativen die SWSG ihre geplante 60%ige Mieterhöhung in der Bottroper Straße nicht umsetzt und der Bau- und Heimstättenverein den Antrag zum Abriss der Beer-Siedlung in Stuttgart Ost zurückgenommen hat.

Rückfragen

Ursel Beck, Vorstandsmitglied Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, ursel.beck@gmx.de, Tel. 0711-38073372



Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag

Jeanette Widmer, Am Römerkastell 101, 70376 Stuttgart
Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart

Stuttgart, den 10.5.2012

Presseerklärung

Anlässlich der Veröffentlichung von fast 16 Millionen Euro Jahresüberschuss durch die SWSG, erklärt die Mieterinitiative Hallschlag, dass dieser Gewinn durch viel zu hohe Mieten und durch die Vernachlässigung der Instandhaltung auf Kosten der Mieter eingefahren wurde.

Laut den offiziellen Zahlen der SWSG hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete von 4,72 Euro im Jahr 2003 auf 6,22 Euro im Jahr 2012 erhöht. Das ist eine Steigerung von 32 % in 9 Jahren. Gleichzeitig steigen die Nebenkosten immer weiter. Weil die Einkommen mit den Steigerungen nicht mehr mithalten, verarmen immer mehr Menschen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.

Bei Neuvermietungen nehme die SWSG inzwischen was der Markt hergibt. Warmmieten von zehn Euro und mehr seien bei Neubauwohnungen und renovierten Wohnungen normal. Modernisierungsmaßnahmen und die damit verbundene Mietenexplosionen führen nicht nur im Hallschlag zur Mietervertreibung. Insgesamt seien die Mieten der SWSG viel zu hoch und für viele Familien nicht finanzierbar. Ziel der SWSG dürften nicht länger zweistellige Jahresüberschüsse und eine hohe Kapitalrendite sein, sondern die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen für Gering- und Normalverdiener, Rentner und sozial Benachteiligte. Der Verkauf von Wohnungen und der Bau von Eigentumswohnungen durch die SWSG müsse gestoppt werden.

In der von Modernisierung betroffenen Häuser in der Bottroper Straße dürfen in keinem Fall die angekündigten Mieterhöhung von bis zu 64% umgesetzt werden. Bei einer Mieterversammlung hatten betroffene Mieter eine Begrenzung der Mieterhöhung auf 10% gefordert. „Ein städtisches Wohnungsunternehmen darf sich nicht wie ein Miethai aufspielen“, so die Vorsitzende der Mieterinitiative, Jeanette Widmer.

Die von der SWSG angebotene Hilfe beim Energiesparen tauge nicht für eine spürbare Senkung der Nebenkosten. Stattdessen sei es nötig, dass die gesamte Energie- und Wasserversorgung dem auf Profitmaximierung ausgerichteten EnBW-Konzern entzogen und zu hundert Prozent städtisch werde. Durch kommunale Stadtwerke und die demokratische Verwaltung der Netze und des Betriebs bei Strom, Gas, Fernwärme und Wasserversorgung könnten endlich soziale Tarife eingeführt werden. Nötig sei auch, dass die SWSG wieder Hausmeister einstelle. Diese könnten Reparaturen in den Wohnungen umgehend erledigen. Dadurch könnte teuere Aufträge an Privatfirmen gespart werden. Das Grünflächenamt der Stadt soll die Pflege der Außenanlagen übernehmen. Durch solche Maßnahmen könnten die Nebenkosten drastisch gesenkt werden und die Mieter endlich entlastet werden.

Rückfragen an
Ursel Beck, Tel. 38073372, ursel.beck{at}gmx.de